Daily News | Online News
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. »Ungarn hat sich tatsächlich bewegt«, sagte Hahn.
Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
Bedenken nicht ausgeräumt
Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Gut 34 Milliarden Euro stehen Ungarn aus dem laufenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu.
Juristen hatten sogar vor kurzer Zeit in einem Gutachten gefordert, die EU solle Ungarn überhaupt nichts mehr überweisen. Ungarn verstoße derart »fundamental, regelmäßig und weitreichend« gegen demokratische Prinzipien, dass die »Rechtmäßigkeit der Vergabe von EU-Mitteln« generell gefährdet sei.
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde wegen der Rechtsstaatsverstöße derzeit Coronahilfen für Ungarn – es geht um knapp sechs Milliarden Euro an Zuwendungen. Ungarn ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
0 Comments :
Post a Comment