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Politiker aus Deutschland und der Welt haben den russischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow nach Bekanntwerden seines Todes gewürdigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte ihn am Mittwochmorgen als mutigen Reformer und Staatsmann. Gorbatschow habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, “Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte”, sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa hätten “davon profitiert, dass er zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte”.
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In Russland habe Gorbatschow es möglich gemacht, dass der “Versuch unternommen werden konnte, eine Demokratie zu etablieren”, sagte Scholz weiter. Er sei nun in einer Zeit gestorben, in der die Demokratie in Russland “gescheitert” sei. “Anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben.”
Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe seinerseits “neue Gräben in Europa” und führe “einen furchtbaren Krieg” gegen die Ukraine, betonte Scholz. “Gerade deshalb denken wir an Michail Gorbatschow und wissen welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte.”
„Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann“, schreibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem am Mittwoch veröffentlichten Kondolenzschreiben an Gorbatschows Tochter Irina Wirganskaja.
„Deutschland bleibt ihm verbunden, in Dankbarkeit für seinen entscheidenden Beitrag zur deutschen Einheit, in Respekt für seinen Mut zur demokratischen Öffnung und zum Brückenschlag zwischen Ost und West, und in Erinnerung an seine große Vision von einem gemeinsamen und friedlichen Haus Europa“, heißt es im Schreiben Steinmeiers weiter. Darin nimmt der Bundespräsident auch Bezug zur heutigen Situation: „Wer ihn in den letzten Jahren erlebt hat, konnte spüren, wie sehr er daran litt, dass dieser Traum in immer weitere Ferne rückte.“
Heute liege der Traum in Trümmern, „zerstört durch den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine“, erklärte Steinmeier. Michail Gorbatschow habe eine andere Zukunft gewollt. Steinmeier hatte sich bei einem Besuch in Russland 2017 mit Gorbatschow zum Gespräch getroffen. 2019 schrieb Steinmeier zum 30. Jahrestag des Mauerfalls einen persönlichen Dankesbrief an Gorbatschow. „Deutschland ist Ihnen auf immer zu großem Dank verpflichtet und in tiefer Dankbarkeit verbunden“, hieß es darin.
“Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte”
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zum Tod von Gorbatschow dessen Verdienste für die Wiedervereinigung Deutschlands betont. Gorbatschow sei ein bemerkenswert mutiger Staatsmann gewesen, twitterte Giffey am Mittwoch. „Seine kluge Politik war maßgeblich für die Beendigung des Kalten Krieges und den Fall des Eisernen Vorhangs. Damit hat Gorbatschow den Weg zur Deutschen Einheit ermöglicht.“ Besonders die Menschen in Ostdeutschland, aber auch in ganz Deutschland und Europa hätten ihm viel zu verdanken.
Ohne Gorbatschow „wären die friedlichen Revolutionen in den Ländern des Ostblocks, bei uns, so nicht denkbar gewesen“, schrieb die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Dienstagabend auf Twitter. „Seine Worte haben uns, haben mich, ermutigt, stark gemacht.“
Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken, schrieb Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ebenfalls auf Twitter. „Er leitete das Ende des kalten Krieges ein, ermöglichte Deutschlands Wiedervereinigung und schenkte seinem Land ein demokratisches Momentum. Ein mutiger Überzeugungstäter, dessen Stimme fehlen wird.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich ähnlich und fügte hinzu: „Sein Tod bedrückt. In dieser Zeit noch mehr. Danke & #RIP“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte: „Ohne Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit in Freiheit nicht möglich gewesen. Die CDU trauert um einen Staatsmann, dem Deutschland vertrauen konnte und der uns vertraut hat.”
Grünen-Politiker Jürgen Trittin twitterte: „Ich verneige mich vor einem großen Politiker des Friedens Michael #Gorbatschow RIP“.
Alexander Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag twitterte mit Blick auf den derzeitigen Krieg in der Ukraine: „Wir Deutschen haben Ihnen so viel zu verdanken. Ich bin sicher: Auch Ihre Landsleute werden mit einigem Abstand realisieren, dass Sie ein wahrer Staatsmann waren, ein Mann des Friedens.”
Ex-CDU-Chef Armin Laschet sagte: „Kann ein einzelner Mensch die Welt verändern? Ja. Er kann. Keine Gewalt, keine Panzer, Abzug von 350 000 sowjetischen Soldaten aus Deutschland. Freiheit für Millionen in Mittel-Osteuropa. Deutsche Einheit. Undenkbar ohne Michail Gorbatschow.“
Internationale Reaktionen auf den Tod Gorbatschows
US-Präsident Joe Biden würdigte Gorbatschow als “Mann mit außergewöhnlicher Weitsicht” und “Anführer, wie es ihn selten gibt”, der die Welt “sicherer” gemacht habe. Und weiter: „Michail Gorbatschow war ein Mann mit einer bemerkenswerten Vision. (…). Dies waren die Taten einer außerordentlichen Führungspersönlichkeit – einer, die die Vorstellungskraft besaß, eine andere Zukunft für möglich zu halten, und den Mut hatte, ihre gesamte Karriere zu riskieren, um dies zu erreichen. Das Ergebnis war eine sicherere Welt und größere Freiheit für Millionen von Menschen.“
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete Gorbatschow als “Mann des Friedens, dessen Entscheidungen den Russen den Weg zur Freiheit eröffnet haben”.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bedeutung des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow für Europa herausgestellt. „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs“, schrieb von der Leyen am Dienstagabend auf Twitter.
Sie bezeichnete Gorbatschow als Führungspersönlichkeit, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. „Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nie vergessen.“ Gorbatschow starb am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau.
Putin äußert “tiefes Mitgefühl” zum Tod von Gorbatschow
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das historische Erbe des gestorbenen russischen Friedensnobelpreisträgers und ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gewürdigt. „Ich habe immer den Mut und die Integrität bewundert, die er gezeigt hat, indem er den Kalten Krieg zu einem friedlichen Ende brachte“, schrieb Johnson am späten Dienstagabend auf Twitter.
Zudem stellte er Gorbatschow dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber. „Zu einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine bleibt sein unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle“, schrieb Johnson.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben eines Sprechers sein tiefes Mitgefühl zum Tod von Michail Gorbatschow geäußert. Putin werde der Familie am Mittwochmorgen ein Telegramm schicken, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstagabend in Moskau an. Putin bezeichnet den Zusammenbruch der Sowjetunion als die “größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts” und verspricht, das Land zu alter Stärke zurückzuführen.
Michail Fedotow, der von 2010 bis 2019 Menschenrechtsberater des russischen Präsidenten war und 1992 als Presseminister das damals liberale Mediengesetz Russlands mitverfasste, sagte: „Gorbatschow hat Russland in den Lauf der zivilisierten Entwicklung zurückgeführt – und die Welt von einem Atomkrieg und der Teilung in verschiedene Blöcke abgerückt.“
Der prominente liberale russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski würdigte den gestorbenen Friedensnobelpreisträger als einen Veränderer der Welt. „Gorbatschow gab uns die Freiheit. Er hat Millionen von Menschen die Freiheit gegeben – in Russland und seinem Umfeld und noch dazu der Hälfte Europas“, schrieb der Gründer der Oppositionspartei Jabloko in der Nacht zum Mittwoch in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Jawlinski und die Partei Jabloko sind die letzten Reste der Opposition in Russland.
Gorbatschow soll in Moskau bestattet werden
In den vergangenen Wochen hatten russische Medien immer wieder von Gesundheitsproblemen des einstigen Chefs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion berichtet. Die Nachrichtenagentur Tass berichtet nun, Gorbatschow solle an der Seite seiner 1999 verstorbenen Ehefrau Raissa auf dem Friedhof des Neujungfrauenklosters in Moskau bestattet werden.
Politisch hatte Gorbatschow in den vergangenen Jahrzehnten keine Rolle mehr gespielt. Der Versuch eines Comebacks bei der Präsidentschaftswahl 1996 scheiterte kläglich – Gorbatschow kam nur auf 0,5 Prozent der Stimmen.
Immer wieder meldete er sich aber öffentlich zu Wort und warnte vor einer erneuten Zunahme der Spannungen zwischen Russland und den USA. Bis zuletzt genoss er international großes Ansehen. So gratulierten ihm Biden und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März vergangenen Jahres zum 90. Geburtstag.
Gorbatschow wurde 1985 im Alter von 54 Jahren Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Er setzte an, das System durch politische und wirtschaftliche Freiheiten zu reformieren. Dabei erlaubte seine “Glasnost”-Politik der Transparenz nicht nur Kritik an Partei und Staat. Sie ermuntert Nationalisten, die Unabhängigkeit etwa für die baltischen Staaten forderten. Viele Russen vergaben ihm nicht die Verwerfungen, die durch seine Reformen ausgelöst wurden.
Als prodemokratische Demonstrationen 1989 den Ostblock erfassten, verzichtete Gorbatschow auf den Einsatz von Gewalt. Der Friedensnobelpreisträger gilt als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung. (dpa, Reuters)
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